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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hopferwieser GmbH


Gültigkeit ab 1. Jänner 2006 für den Bereich Holz und Holzwerkstoffe,
ersetzen alle bisher geltenden Bestimmungen

Allgemeines
Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten gemachten Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur Richtwerte. Verbindlich werden sie, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Der Geschäftsverkehr unterliegt je nach deren Anwendbarkeit den gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, des Handelsgesetzbuches, des Konsumentenschutzgesetzes, des Produkthaftungsgesetzes bzw. den handelsüblichen Usancen sowie den im folgenden angeführten Geschäftsbedingungen und zwar auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Nachstehende Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen oder nachfolgenden Lieferaufträge, sofern sie nicht schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als anerkannt und werden Grundlage unserer Geschäfte, unabhängig davon, ob Bestellungen mit unseren oder kundeneigenen Formularen erfolgen.
Jede auch nur geringfügige Abweichung von unseren Geschäftsbedingungen gilt nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie ausdrücklich von uns bestätigt wird. Mündliche oder telefonische Abmachungen erhalten nur dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von der Geschäftsführung bestätigt werden.

Preise:
Diese sind stets freibleibend und exklusive Mehrwertsteuer, exklusive Fracht, Verpackung und Versicherung, ab unserem Handelslager oder Lager des Vorlieferanten. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen.
Preisänderungen müssen nicht extra bekanntgegeben werden und erhalten ihre Wirksamkeit unabhängig vom Zeitpunkt der Preislistenausgabe.

Lieferungen:
Lieferungen erfolgen tunlichst zum vereinbarten Termin im Rahmen unserer Auslieferungstour. Terminlieferungen können nur insoweit gewährleistet werden, als auch unser Lieferant den gestellten Termin einhält und keine unerwarteten Verzögerungen auftreten.
Verspätete Lieferungen unsererseits begründen für den Käufer nur dann ein Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz, wenn eine derartige Lieferverzögerung von uns grob fahrlässig verursacht wird.
Für die Lieferung ist die mögliche und erlaubte Zufahrt von schweren LKW´s vorausgesetzt. Die Entladung der Lieferung erfolgt durch den Kunden selbst oder durch ihn beauftragte Dritte.
Sonderzustellungen führen wir, soweit es möglich ist, gegen Verrechnung der erwachsenen Mehrspesen gerne aus. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig.

Versand:
Für eine rechtzeitige Ankunft der Ware beim Kunden übernehmen wir keine Gewährleistung. Der Versand geschieht stets auf Gefahr des Kunden. Wird die Ware durch den Kunden abgeholt, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer Beschädigung ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware zu Lasten des Bestellers.
Umtausch und Rücksendungen sind nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung mit uns möglich. Die hierdurch anfallenden Kosten und Mehrspesen werden von uns in Rechnung gestellt.
Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen können nicht umgetauscht oder zurückgenommen werden.

Annahmeverzug:
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderwertig zu verwerten.

Geringfügige Leistungsänderungen:
Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).

Reklamationen:
Waren sind vom Käufer unverzüglich zu untersuchen. Jede Reklamation hat binnen 3 Tagen schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu erfolgen, wobei die Rechtzeitigkeit auch dann noch gegeben ist, wenn das Reklamationsschreiben am dritten Tag eingeschrieben zur Post gegeben wird. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Bei Vorliegen von offensichtlichen Mängel ist die Ware trotzdem vom Käufer anzunehmen und bis zur Bearbeitung der Reklamation ordnungsgemäß zu lagern. Kostenersatz wird nur bis zum maximalen Warenwert geleistet, darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt werden. In jedem Fall, auch bei versteckten Mängel erlischt 6 Monate nach Übergabe das Recht auf Gewährleistung. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt vorhanden war. Die Bestimmungen dieses Punktes gelten nicht für Konsumenten im Sinne des KSchG.
Den Kunden trifft unbeschadet seiner Rechte die Obliegenheit, sich ausdrücklich bedungene Eigenschaften des bestellten Vertragsgegenstandes schriftlich bestätigen zu lassen, widrigenfalls sie nicht Vertragsgegenstand werden. Als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften gelten die von den Herstellern angegebenen Produkteigenschaften, sowie jene Eigenschaften, die bei sachgerechter und zweckgewidmeter Anwendung an das Produkt gestellt werden können. Technische Auskünfte von uns sind ohne Gewähr und bedürfen, soweit sie über die Angeben des Herstellers hinausgehen, zu ihrer Verbindlichkeit der schriftliche Bestätigung durch uns, wobei Grundlage für uns die uns vom Kunden gegebenen Problemdarstellungen sind, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit wir bei sonstigem Haftungsausschuss ausgehen.

Schadenersatz:
Sämtliche Schadenersatzansprüche des Kunden sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübertragung, auch wenn der Schade erst später bekannt wird. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Elektronische Rechnung:
Wir sind berechtigt, dem Kunden sämtliche Rechnungen auf elektronischem Wege an eine von ihm bekannt gegebene eMail-Adresse zu senden. Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnungen.
Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass die elektonische Zusendung der Rechnungen per eMail durch uns, ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse stattfinden kann und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewallls entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an uns (Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen. Der Kunde hat eine Änderung der eMail-Adresse unverzüglich schriftlich und rechtsgültig unterfertigt (per Brief oder Fax) uns mitzuteilen. Zusendungen unserer Rechnungen an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene eMail-Adresse gelten diesem als zugegangen, auch wenn der Kunde eine Änderung seiner eMail-Adresse uns nicht bekannt gegeben hat.
Wir haften nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zustellung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnungen per eMail resultieren. Der Kunde trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnungen erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte.

Zahlungsbedingungen:
Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung. Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei, fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Wenn der Kunde auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Zahlungen. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Bei (auch unverschuldeter) Nichteinhaltung unserer Zahlungskonditionen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von mindestens 8 % über dem allgemein üblichen Zinsniveau zu verrechnen. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. Zahlungen in Form von Wechsel oder Scheck gelten erst mit der Einlösung als geleistet. Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend mit der ältesten Schuld.
Für den Fall ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten bzw. Zahlungsstörungen auf Seiten des Kunden tritt für sämtliche Einzelforderungen unabhängig von der ursprünglich begründeten Laufzeit Terminverlust ein, sodaß diese, sowie übergebene Akzepte mit sofortiger Wirkung fällig gestellt werden.
Solche Zahlungsschwierigkeiten bzw. Zahlungsstörungen werden zwingend angenommen, wenn
a) ein Kunde nach der zweiten Mahnung unserer Firma nicht fristgerecht die gesamte offene Forderung samt Zinsen und Spesen bezahlt;
b) von dritter Seite gegen den Kunden Exekution betrieben wird;
c) ein Konkurs-oder Ausgleichsantrag bei Gericht gestellt wurde; bzw. ein Konkurs-oder Ausgleichsverfahren bei Gericht anhängig ist;
d) der Kunde um ein außergerichtliches Moratorium ansucht.
In einem solchen Fall sind alle dem Kunden gewährten Sondervereinbarungen, wie Rabatte, Nachlässe, Ratenvereinbarungen bzw. Stundungen oder sonstige Vergütungen gegenstandslos und gelten als aufgehoben. Wir sind daher im Falle des Zahlungsverzuges verechtigt, den Preis vor Rabatt zu begehren. Dem Kunden fallen bei Zahlungsverzug neben den Verzugszinsen auch sämtliche anfallenden Bearbeitungs-und Inkassospesen, sowie die Spesen des Einschreitens unseres Rechtsanwaltes zur Last. Wir sind berechtigt, für jede Einmahnung von fälligen Entgelten, dem Kunden die angefallenen, notwendigen und zweckdienlichen Mahnspesen in Rechnung zu stellen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen im Hinblick auf Gewährleistungsansprüche, wegen nicht vollständiger Lieferungen oder Bemängelungen zu verweigern oder Gegenforderungen durch Aufrechnung geltend zu machen.
Bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen, sowie bei begründeter Sorge der Zahlungsfähigkeit des Kunden (also bereits bei einer Zahlungsstockung) sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat über Aufforderung von uns bereits gelieferte Waren an uns zurückzustellen und uns Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechfertigten Aufwendungen zu erstatten, die wir für die Durchführung des Vertrages machen mussten. Hinsichtlich noch nicht gelieferter Ware sind wir berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Kunden zur Verfügung zu stellen und hiefür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.

Produkthaftung:
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Sofern der Kunde kein Verbraucher nach dem KSchG ist, wird die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler nach Maßgabe des § 8 Produkthaftungsgesetzes ausgeschlossen und zwar auch für alle an Herstellung, Import und Vertrieb beteiligten Unternehmen. Für diesen Fall verpflichtet sich der Kunde diesen Haftungsausschluß auf seine Abnehmer überzubinden. Bei Verkauf importierter Ware verpflichten wir uns über schriftliches Verlangen dem Kunden den Vormann binnen 14 Tagen bekanntzugeben.

Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur gänzlichen Bezahlung und zwar auch inklusive der angefallenen Zinsen, Nebenkosten und sonstiger Spesen, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt ist über unseren Wunsch ausdrücklich an den gelieferten Waren ersichtlich zu machen. In Teilleistungen durchgeführte Lieferungen für ein bestimmtes Auftragsobjekt, selbst wenn dieses auch in verschiedenen Perioden abgerechnet wird, gelten als ein Gesamtauftrag. In diesem Fall erlischt der Eigentumsvorbehalt erst dann, wenn alle Forderungen aus diesem Gesamtauftrag beglichen sind. Sämtliche gegen dritte Personen bestehenden Forderungen des Kunden, soweit diese zufolge Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Ware entstanden sind, gelten bis zur Erfüllung unserer gesamten Forderung seitens des Kunden an uns unwiderruflich als abgetreten. Der Kunde verpflichtet sich bei sonstiger Schadenersatzpflicht, den Dritten von dieser Abtretung entsprechend zu benachrichtigen und ihn anzuweisen, an uns Zahlung zu leisten. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in seinem Namen inne. Weiters verpflichtet sich der Kunde bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere durch Pfändungen), auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustetes oder der Verschlechterung.
Bei Verarbeitung (Verbindung – Vermischung) mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller, gelten die Bestimmungen des § 415 ABGB.

Erfüllungsort:
Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und andere Fälle sowie Gerichtsstand ist für beide Teile Salzburg. Für die vertraglichen Beziehungen gilt österreichisches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Abgeschlossene Verträge bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte ihrer Bedingungen wirksam. Es gilt anstelle der ungültigen oder unwirksamen Bedingung eine ihr wirtschaftlich am nächsten kommende.

Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht:
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw- Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Technische Unterlagen sowie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets unser geistiges Eigentum, der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.


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